Das Klimaschutz eine überaus wichtige Rolle spielt, damit auch die zukünftigen Generationen in einer lebenswerte Umgebung leben können, ist grundsätzlich bekannt. In der Vielzahl der Vorgänge, welche in den Ausschüssen und im Stadtrat behandelt werden, und den (vermeintlichen) Zwängen von Vorschriften und Geld wird bei vielen Entscheidungen aber vielleicht nicht immer ausreichend auf diesen Aspekt geachtet. Das ist auch nicht verwunderlich, immerhin sind Vorgänge sehr komplex und müssen von vielen Seiten beleuchtet und bedacht werden (Brandschutz, Statik….).
Angeregt durch die Proteste der Fridays for Future Bewegung, in Tharandt repräsentiert durch Tharandt for Future (TFF), hatte die FWG schon vor eine Weile prüfen lassen, inwieweit BürgerInnen beratend in den Ausschüssen der Stadt Tharandt mitwirken können. Das Stichwort lautet „sachkundige Einwohner“ und ist im § 44 der SächGemO geregelt. Unsere Idee dahinter: Sachkundige BürgerInnen, die zum Thema Klimaschutz gerufen werden, können alle Tagesordnungspunkte mit Blick auf die Belange zum Klimaschutz hin betrachten und anschließend in den Ausschüssen Ihre Vorschläge unterbreiten. Gibt es vielleicht Fördermittel, die noch niemand im Blick hatte? Oder neue Technologien, die eine klimaschonende Umsetzung einer Maßnahme ermöglicht?
In diesem Zusammenhang hat Peter Voss von der FWG zur Stadtratssitzung am 15.07.2021 folgenden Antrag eingebracht. Dieser soll nun zeitnah diskutiert und anschließend auch umgesetzt werden, falls es von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates befürwortet wird.
Antrag der Freie Wählergemeinschaft (FWG) zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beschließenden Ausschüsse zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz
- Die FWG beantragt die Hauptsatzung der Stadt Tharandt zu ändern und zu ergänzen, um eine Berufung, Wahl und Entschädigung von sachkundigen Einwohnern in den beschließenden
Ausschüssen zu ermöglichen. Die erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung sind durch die Verwaltung zu erarbeiten, dem Verwaltungsausschuss (VA) zur Vorberatung und dem Stadtrat (SR) zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die FWG beantragt im Amtsblatt einen Aufruf an die Einwohner der Stadt Tharandt zu richten um als „Sachkundiger Einwohner“ zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz in den beschließenden Ausschüssen tätig zu werden. Dabei ist auf die Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und die Hauptsatzung der Stadt Tharandt hinzuweisen.
- Die FWG beantragt auf Basis der SächsGemO und der geänderten bzw. ergänzten Hauptsatzung der Stadt Tharandt für die beschließenden Ausschüsse wie den Technischen Ausschuss (TA), VA und Ausschuss für Erholung, Kultur und Sozialwesen (AKES) jeweils einen sachkundigen Einwohner zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz zu berufen, durch den SR zu wählen und diese sachkundigen Bürger zu entschädigen. Eine Vorauswahl sollte im VA aus den Einwohnern getroffen werden welche sich auf den Aufruf im Amtsblatt hin gemeldet haben. Diese Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dem SR zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
In den beschließenden Ausschüssen TA, VA und AKES werden Beschlüsse für die Zukunft der Stadt gefasst oder sehr umfangreich für den Stadtrat vorberaten. Aus Sicht der FWG ist es aus den verschiedensten Gründen nicht immer umfassend gelungen den aus dem Leitbild der Stadt Tharandt verankerte Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt, die Erhaltung oder Schaffung von gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Generationengerechtigkeit umfassend nachzukommen. Die Ursachen kann man im Umfeld der Stadt und auch in der Stadt Tharandt selbst suchen. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat könnte hier noch mehr Unterstützung benötigen.
Mit der Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beschließenden Ausschüsse zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz möchten wir von der FWG umfangreich zur Umsetzung des Leitbildes der Stadt Tharandt beitragen. Die im Leitbild der Stadt Tharandt verankerte Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt, die Erhaltung oder Schaffung von gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Generationengerechtigkeit kann dadurch in den beschließenden Ausschüssen TA, VA und AKES noch intensivere Beachtung finden. Aus Sicht der FWG wird eine intensive, fachkundige Beratung zum Thema Klimaschutz umfassend die Umsetzung der drei Teilziele aus dem Leitbild der Stadt Tharandt unterstützen, weil gerade der Klimaschutz sich sehr intensiv auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Teilziele auswirkt.
Als sachkundiger Einwohner in den beschließenden Ausschüssen besteht die Möglichkeit mit fachkundiger Beratung zum Thema Klimaschutz akademisches Engagement und Fachwissen einzubringen. Die sachkundigen Einwohner könnten durch ihren Sachverstand und ihre Lebenserfahrungen den Horizont der Ratsmitglieder erweitern. Die Einwohnerschaft der Stadt Tharandt hat durch die ansässige Fachrichtung Forstwissenschaften der TU Dresden einen ungewöhnlich hohen Anteil an Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren denen wir in den kommunalen Gremien dadurch ein Mitspracherecht einräumen könnten. Wir von der FWG möchten alle Stadträte auffordern diesen Antrag zu unterstützen.
Peter Voss, FWG