Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Freunde der Freien Wählergemeinschaft,

die Kommunalwahl liegt hinter uns, und das Wahlergebnis ist nun offiziell bestätigt: Die Freien Wähler sind zur zweitstärksten Kraft im Tharandter Stadtparlament geworden. Für das entgegengebrachte Vertrauen möchten wir uns herzlich bedanken. Wir versprechen Ihnen, dass wir dieses Vertrauen verantwortungsvoll zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nutzen werden.

Am 8. August 2024 fand die konstituierende Sitzung des neu besetzten Stadtrats statt. Mit Freude können wir verkünden, dass die Freie Wählergemeinschaft in den folgenden Posten und Gremien vertreten sein wird:

• Stellvertretender Bürgermeister:
  • Andre Kaiser
• Verwaltungsausschuss:
  • Andre Kaiser (Stellvertreter: Jens Goldberg)
• Technischer Ausschuss:
  • Jens Goldberg (Stellvertreterin: Birgit Münnich)
  • Ulrich Pietzarka (Stellvertreter: Th. Ulbricht)
• Ausschusses für Erholung, Kultur und Sozialwesen:
  • Th. Ulbricht (Stellvertreter: A. Kaiser)
  • B. Münnich (Stellvertreter: J. Goldberg)
• Gemeinschaftsausschuss:
  • Andre Kaiser
• Trinkwasserzweckverband:
  • Birgit Münnich
• Abwasserzweckverband:
  • Jens Goldberg

Mit dieser breiten Vertretung in allen Gremien sind wir in der Lage, Ihre Anliegen, Fragen und Vorschläge direkt zur Sprache zu bringen und aktiv an der Lösung mitzuwirken.

Zögern Sie nicht, uns jederzeit anzusprechen.

Herzliche Grüße,
Th. Ulbricht

In der Stadtratswahl verlor die FWG 11,3 % der Stimmen im Vergleich zu 2019 und erreichte 28,8 %. Dies führte zu einer Reduzierung unserer Sitze auf fünf. Dennoch werden wir weiterhin engagiert und konstruktiv für das Wohl der Stadt und ihrer Ortsteile arbeiten.

Die CDU konnte einen Zuwachs von 5,1 % verzeichnen und stellt nun ebenfalls fünf Sitze im Stadtrat. Die Grünen der Zeit halten konstant ihren Anteil und erhielten zwei Sitze. Die SPD hat alle ihre Sitze verloren, während die FDP einen deutlichen Zuwachs verzeichnete und nun einen Sitz innehat. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen und hat nun fünf Sitze im Stadtrat.

In den Ortschaftswahlen zeigt sich ein ähnliches Bild. In Kurort Hartha gewann die FWG drei Sitze, während die CDU und die Grünen der Zeit jeweils einen Sitz erhielten. Die AfD konnte zwei Sitze besetzen, von denen jedoch einer nicht besetzt ist. In Tharandt selbst erhielt die FWG einen Sitz, die Grünen der Zeit zwei Sitze und die CDU ebenfalls zwei Sitze. Die AfD sicherte sich auch hier zwei Sitze. In Pohrsdorf gewann die FWG zwei Sitze und die CDU drei Sitze. In Großopitz konnte die CDU beide Sitze für sich entscheiden, während die Grünen der Zeit einen Sitz erhielten.

Diese Wahlergebnisse sind für uns eine Gelegenheit zur Reflexion und Motivation, unsere Bemühungen zu verstärken. Wir bleiben entschlossen, Tharandt und seine Ortsteile weiterhin zu einem lebenswerten Ort zu machen. Gemeinsam mit Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, wollen wir die Herausforderungen der Zukunft angehen und für das Wohl unserer Gemeinde arbeiten.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!

Zu den detaillierten Ergebnissen der Kommunalwahl 2024.

Innerhalb von nur zwei Jahren entstand ein vielseitiger Erholungsbereich mit einem Spielplatz, einer Jugendecke und einem Fahrradparcours. Zudem wurde die Toilettenanlage barrierefrei erneuert.

Die Corona-Pandemie brachte jedoch auch für unser Projekt eine zweijährige Zwangspause mit sich. Trotz dieses Stillstands konnten wir ab 2023 wieder Fahrt aufnehmen. So wurden die Modellierung und die Einbringung der Drainage für das Beachvolleyballfeld durchgeführt. Die Fertigstellung dieses Bereiches, inklusive des Einbringens von Flies und Sand, wird in der kommenden Woche (KW 22/2024) erfolgen.

Pünktlich zum 23.05.2024 konnten wir die Antragsunterlagen für das Regionalbudget der LEADER-Region für Kleinprojekte einreichen. Diese zusätzlichen Zuwendungen sollen das „Walderlebnis zum Specht“ weiter vervollkommnen. Geplant sind überdachte Sitzgelegenheiten, ein Ballfangnetz, eine Outdoor-Schultafel sowie Zubehör zur künstlerischen Gestaltung der Jugend-Schutz-Hütte. Ein eindrucksvoll gestaltetes Eingangsportal wird das Thema „Walderlebnis zum Specht“ optisch noch ansprechender darstellen.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei meiner Fraktion der Freien Wähler und allen beteiligten Akteuren bedanken, die das Projekt durch Sponsoring oder tatkräftiges Engagement unterstützt haben. Ohne ihre Hilfe wäre dieses Vorhaben nicht möglich gewesen.

Uwe Babocsai

Wir verabschieden uns auch von einigen langjährigen Mitgliedern, die nicht erneut antreten. Ein großes Dankeschön an Uwe Baboscai, unseren bisherigen Stadtrat und 2. stellvertretenden Bürgermeister, sowie an Richard Georgi und Robert Neumann für ihren herausragenden Einsatz. Persönliche und berufliche Gründe führen dazu, dass sie sich neuen Herausforderungen widmen werden. Alles Gute auf euren Wegen und DANKE für die bisherige Unterstützung!

Es freut uns sehr, dass wir neue engagierte Mitglieder in unserem Team willkommen heißen dürfen. Cindy Georgi bringt als erfahrene Hydrologin wertvolles Wissen aus der Wasserwirtschaft und Planungsprozessen ein. Axel Jang, der sich aktiv im Förderverein für den Erhalt des Kinderhauses einsetzt, und Matti Peckmann aus der Freiwilligen Feuerwehr verstärken uns mit ihrem Engagement. Tibor Elke bringt seine Expertise im Bereich der erneuerbaren Energien ein. Darüber hinaus hat er umfangreiche Erfahrungen mit kommunalen Prozessen, die eine wertvolle Bereicherung darstellen werden.

Herzlich willkommen im Team! Gemeinsam freuen wir uns darauf, für unsere Gemeinde wichtige Impulse zu setzen und die Zukunft aktiv zu gestalten.

Sie haben sicher alle den Spendenaufruf des Stadtrates und der Stadtverwaltung zugunsten der Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen der Bundesrepublik in Ihrem Briefkasten gefunden. Hoffentlich haben Sie ihm auch etwas Beachtung geschenkt.

Vielleicht haben Sie sich gefragt, warum der Spendenaufruf ausgerechnet zugunsten der Verbandsgemeine Südeifel erfolgte. Dahinter steckte einzig und allein der Gedanke, einen Aufruf zugunsten einer konkreten Kommune zu starten, vielleicht auch einer, die nicht ganz so im Focus der Medien steht, die aber auch dringend der Unterstützung bedarf.

Also wurde kurzerhand vor Ort nachgefragt. Ein Freund und Kollege von mir, Eike Jablonski, Präsident der Deutschen Dendrologischen Gesellschaft, den ich glücklicherweise erreichen konnte, wohnt in dem kleinen Ort Kruchten in der genannten Verbandsgemeinde. Kruchten hat 372 Einwohner, liegt etwas höher und ist im Vergleich zu den umliegenden Dörfern weitgehend verschont geblieben, wenn auch die Keller vollgelaufen sind. Der kurze Bericht von Eike am Telefon war erschütternd.

So konnten unser Bürgermeister Silvio Ziesemer und weitere Stadträte fraktionsübergreifend dem Vorschlag zu einem Spendenaufruf zugunsten dieser Gemeinde kurzfristig zustimmen. Es ist ja auch Eile geboten.

Nachfolgend lesen Sie noch einen kurzen Bericht, den mir Eike schnell zwischen den Arbeitseinsätzen geschrieben hat. Er zeigt etwas das ganze Ausmaß und lässt schlimme Erinnerungen an 2002 aufkommen.

Ich hoffe sehr, dass Sie dem Spendenaufruf folgen können. Hilfe ist so dringend nötig. Natürlich ist sie auch an anderen Orten nötig, die Schäden sind dramatisch. Also jede Hilfe zählt.

Ulrich Pietzarka

Fraktionsvorsitzenden FWG

Hallo Ulrich,

ich finde es eine wirklich sehr tolle Idee, die ihr da in Tharandt macht!

Warum die Südeifel (außer dass ich hier wohne)?:

Die VG Südeifel liegt in zwei Naturparks (Deutsch-Luxemburgischer Naturpark und Naturpark Südeifel. Daran kann man schon ersehen, wie alles hier geprägt ist: Mittelgebirgslandschaft, Wald und Landwirtschaft (große, wohlhabende Bauern gibt es kaum), viele kleine Ortschaften, kleine Gewerbebetriebe, Tourismus spielt eine große Rolle. Relativ schlechte Verkehrsanbindung, manchmal kein Internet oder Telefonnetz, viele kleine Flüsse, die sich nun in reißende Ströme verwandelt haben. Die VG und ihre Einwohner sind nicht reich, die Westeifel ist strukturschwaches Gebiet.

Die VG hat es hart getroffen. Die tieferliegenden Nachbardörfer um uns herum sind stark beschädigt, in Irrel jedes 3. Haus, Prümzurley, Bettingen, Mettendorf, Sinspelt usw. waren teilweise. nicht erreichbar, noch heute gibt es eine Gemeinde ohne Zuweg, da die einzige Straße weggespült ist, erreichbar nur über einen Forstweg. Zum Glück haben wir keine Toten, aber Verletzte, und auch komplett zerstörte Häuser. Habe gestern riesige Müllberge entlang den Straßen gesehen, die Hälfte der kleinen Supermärkte sind geschlossen, einige bis Ende des Jahres, wie gesagt wurde.

Großartig die Hilfsbereitschaft untereinander, die vielen kleinen Frw. Feuerwehren waren im Dauereinsatz und sind jetzt zur Hilfe im Ahrkreis, bei Schuld usw.

In den Medien war die VG nicht sehr präsent, da es anderswo noch viel schlimmer bestellt ist. Aber auch hier gibt es unvorstellbare Auswirkungen, die kleine Nims z B ist sonst 2 m breit und war Donnerstagnacht tlw. 200 m breit. Unsere Heizungsfirma, die ich wegen der nassen Pellets kontaktiert habe, hat Büro, Lager und Sanitär-Ausstellung verloren sowie sechs Fahrzeuge. Die berühmte überdachte Holzbrücke über die Irreler Wasserfälle, eine Touristenattraktion, ist fortgespült samt dazugehörigen Felsen und müsste, wenn sie jemals wieder aufgebaut wird, 200 m lang werden (statt 40 m wie bislang). Viele Landwirte haben Milchvieh verloren, viele Pferde sind ertrunken, das Getreide ist vielerorts unbrauchbar kurz vor der Mahd und wenn es noch steht, sind die Flächen so verdreckt, dass es nicht mehr genutzt werden kann und wegen des Gerölls die Flächen nicht mit normalen Gerät gemäht werden kann. Auch die Grassilage ist in vielen Gebieten unbrauchbar und verrottet jetzt wohl auf den Wiesen. Viele Straßen und Brücken sind immer noch gesperrt, was u.a. dazu führt, dass Lieferungen nicht erfolgen oder Bauern ihre Milch seit Tagen nicht abfahren lassen können. Heizöltanks sind im Wasser mitgerissen, die Schäden durch Umweltverschmutzung sind noch gar nicht absehbar. Die Gegend ist durchgehend katholisch, den Verstorbenen wird jahrelang gedacht. Umso bestürzender für viele ist die Zerstörung bzw. das Verschwinden von Friedhöfen, etliche der alten Dörfer hatten diese am Fluss liegen seit Jahrhunderten. In einem Dorf mit nur knapp 40 Einwohnern, 10 km von uns entfernt, ist dies z.B. so. Die vielen an den Flüssen liegenden Campingplätze sind stark getroffen, angeschwemmte Wohnwagen findet man nun im gesamten Gebiet.

So, ich hoffe, ich langweile dich nicht, aber das alles spielt sich in unserem unmittelbaren Umfeld ab, unser Nachbar hat gestern in Schuld (Hilfseinsatz der Feuerwehr) einen Toten auf der Baggerschaufel gehabt und möchte dort nicht mehr arbeiten, alles solche Dinge, die einen nicht unberührt lassen. Ein Bauer aus unserem Dorf hat versucht, mit seinem schweren Schlepper Holzstämme vor einer Brücke zu entfernen, wurde dabei umgerissen und hat mit knapper Not überlebt. In einem anderen naheliegenden Ort wurden zwei 80jährige Bewohner eines Hauses, dass am Fluss liegt und wo das Wasser bis zur Zimmerdecke stand, aus dem ersten Stock aus dem Fenster gerettet (in einer Baggerschaufel), und in dem Moment stürzte hinter ihnen das Haus ein (man hörte schon die ganze Zeit die Balken krachen), aber sie haben überlebt und der Bagger konnte gerade rechtzeitig aus der Flutlinie fahren. So viele derartige Geschichten haben wir schon gehört und Vieles gesehen, und selbst sind wir nun seit einer Woche am Räumen, aber haben ja wirklich alles in allem Glück gehabt.

So, lang geworden, vielleicht. kannst du einige Infos davon verwerten. Ich möchte mich bei dir nochmals bedanken für diese tolle Aktion.

Viele Grüße,

Eike

Update 25.07.2021

Wir haben einige Foto aus der Region von unserem Mitglied Falk Schlegel erhalten – vielen Dank dafür. Dabei auch die zerstörte Brücke über die Irreler Wasserfälle.

Angeregt durch die Proteste der Fridays for Future Bewegung, in Tharandt repräsentiert durch Tharandt for Future (TFF), hatte die FWG schon vor eine Weile prüfen lassen, inwieweit BürgerInnen beratend in den Ausschüssen der Stadt Tharandt mitwirken können. Das Stichwort lautet „sachkundige Einwohner“ und ist im § 44 der SächGemO geregelt. Unsere Idee dahinter: Sachkundige BürgerInnen, die zum Thema Klimaschutz gerufen werden, können alle Tagesordnungspunkte mit Blick auf die Belange zum Klimaschutz hin betrachten und anschließend in den Ausschüssen Ihre Vorschläge unterbreiten. Gibt es vielleicht Fördermittel, die noch niemand im Blick hatte? Oder neue Technologien, die eine klimaschonende Umsetzung einer Maßnahme ermöglicht?

In diesem Zusammenhang hat Peter Voss von der FWG zur Stadtratssitzung am 15.07.2021 folgenden Antrag eingebracht. Dieser soll nun zeitnah diskutiert und anschließend auch umgesetzt werden, falls es von der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates befürwortet wird.

Antrag der Freie Wählergemeinschaft (FWG) zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beschließenden Ausschüsse zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz

1. Die FWG beantragt die Hauptsatzung der Stadt Tharandt zu ändern und zu ergänzen, um eine Berufung, Wahl und Entschädigung von sachkundigen Einwohnern in den beschließenden

Ausschüssen zu ermöglichen. Die erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung sind durch die Verwaltung zu erarbeiten, dem Verwaltungsausschuss (VA) zur Vorberatung und dem Stadtrat (SR) zur Beschlussfassung vorzulegen. 

• Die FWG beantragt im Amtsblatt einen Aufruf an die Einwohner der Stadt Tharandt zu richten um als „Sachkundiger Einwohner“ zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz in den beschließenden  Ausschüssen tätig zu werden. Dabei ist auf die Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und die Hauptsatzung der Stadt Tharandt hinzuweisen.
• Die FWG beantragt auf Basis der SächsGemO und der geänderten bzw. ergänzten Hauptsatzung der Stadt Tharandt für die beschließenden Ausschüsse wie den Technischen Ausschuss (TA), VA und Ausschuss für Erholung, Kultur und Sozialwesen (AKES) jeweils einen sachkundigen Einwohner zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz zu berufen, durch den SR zu wählen und diese sachkundigen Bürger zu entschädigen. Eine Vorauswahl sollte im VA aus den Einwohnern getroffen werden welche sich auf den Aufruf im Amtsblatt hin gemeldet haben. Diese Auswahl sollte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dem SR zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In den beschließenden Ausschüssen TA, VA und AKES werden Beschlüsse für die Zukunft der Stadt gefasst oder sehr umfangreich für den Stadtrat vorberaten. Aus Sicht der FWG ist es aus den verschiedensten Gründen nicht immer umfassend gelungen den aus dem Leitbild der Stadt Tharandt verankerte Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt, die Erhaltung oder Schaffung von gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Generationengerechtigkeit umfassend nachzukommen. Die Ursachen kann man im Umfeld der Stadt und auch in der Stadt Tharandt selbst suchen. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat könnte hier noch mehr Unterstützung benötigen. 

Mit der Berufung von sachkundigen Einwohnern in die beschließenden Ausschüsse zur fachkundigen Beratung zum Thema Klimaschutz möchten wir von der FWG umfangreich zur Umsetzung des Leitbildes der Stadt Tharandt beitragen. Die im Leitbild der Stadt Tharandt verankerte Verpflichtung zur Nachhaltigkeit, der nachhaltige Umgang mit Natur und Umwelt, die Erhaltung oder Schaffung von gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Generationengerechtigkeit kann dadurch in den beschließenden Ausschüssen TA, VA und AKES noch intensivere Beachtung finden. Aus Sicht der FWG wird eine intensive, fachkundige Beratung zum Thema Klimaschutz umfassend die Umsetzung der drei Teilziele aus dem Leitbild der Stadt Tharandt unterstützen, weil gerade der Klimaschutz sich sehr intensiv auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Teilziele auswirkt. 

Als sachkundiger Einwohner in den beschließenden Ausschüssen besteht die Möglichkeit mit fachkundiger Beratung zum Thema Klimaschutz akademisches Engagement und Fachwissen einzubringen. Die sachkundigen Einwohner könnten durch ihren Sachverstand und ihre Lebenserfahrungen den Horizont der Ratsmitglieder erweitern. Die Einwohnerschaft der Stadt Tharandt hat durch die ansässige Fachrichtung Forstwissenschaften der TU Dresden einen ungewöhnlich hohen Anteil an Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren denen wir in den kommunalen Gremien dadurch ein Mitspracherecht einräumen könnten. Wir von der FWG möchten alle Stadträte auffordern diesen Antrag zu unterstützen.

Peter Voss, FWG

Zugleich denken wir an die überragende Solidarität, die wir bei der Flutkatastrophe 2002 bei uns erfahren durften. Davon wollen wir nun etwas zurückgeben. 

Wir wollen mit einer Spendenaktion konkrete Unterstützung an eine betroffene Gemeinde geben und einen Beitrag zur Beseitigung der verheerenden Schäden leisten. Menschen, die Hab und Gut verloren haben, wollen wir Zuversicht für einen Neuanfang geben. Nach Hinweisen von Freunden und Kollegen im Katastrophengebiet möchten wir zu Spenden für die Verbandsgemeinde Südeifel aufrufen. Dieser Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz gehören 66 zum Teil sehr kleine Gemeinden mit zusammen rund 19.000 Einwohnern an. Viele dieser Gemeinden wurden von der Katastrophe stark betroffen, standen aber nicht so im Focus der Medien. Hier wird auch Unterstützung gebraucht!

Als Vertreter der gesamten Bürgerschaft rufen wir als Stadträte von Tharandt zu Spenden an folgendes Konto des DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm e.V. bei der Volksbank Eifel eG:

IBAN:  DE29 5866 0101 0002 0470 05
BIC: GENODED1BIT
Zweck: Unwetterkatastrophe Eifelkreis, Tharandt hilft

Tharandt, 18. Juli 2021 

Der Stadtrat

Der Aufruf im Original kann hier heruntergeladen werden.

Foto: © SLUB / Deutsche Fotothek / Frühauf, Wolfgang, Lizenz: Freier Zugang – Rechte vorbehalten.

Ein nahezu gleichlautender Antrag wurde nun zur 4. Sitzung des Tharandter Stadtrates am 15.04.2021 von Ronny Döhnert (AfD) eingereicht.

Der Antrag der AfD erreichte die Stadträte erst lange nach der Ladungsfrist und war damit nicht Bestandteil der offiziellen Tagesordnung der Stadtrat-Sitzung. Daher wurde der Antrag gestellt, das eingereichte Thema nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates zu nehmen. Die Abstimmung ergab folgendes sehr klare Ergebnis:

• Ja-Stimmen: 4 (3 x AfD und Bürgermeister Silvio Ziesemer)
• Nein-Stimmen: 15 (alle anderen Stadtratsmitglieder!)

Damit wurde das Thema nicht weiter behandelt.

Am drauffolgenden Tag veröffentlichte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Pressemitteilung, in dem der Beschluss aus Freital als rechtswidrig eingeschätzt wird (Link zur Pressemitteilung des Landratsamtes vom 16.04.). Auch der MDR (Link zum Beitrag des MDR vom 16.04.) sowie die SZ (Link zur Beitrag der SZ vom 16.04.) berichteten.

Die FWG Tharandt fragt sich daher, wie es sein kann, dass ein derartiger Beschlussantrag (ungeprüft?) durch den Bürgermeister auf die Tagesordnung gebracht wurde. Immerhin obliegt es ihm, wann er einen Antrag auf die Tagesordnung nimmt. Der Antrag wurde der Stadtverwaltung nach einer Aussage erst zwei Tage vor der Sitzung übergeben. Eine hohe Dringlichkeit, welcher eine Eilentscheidung erlaubt hätte, war aus dem Antrag der AfD nicht ersichtlich. Den ehrenamtlichen Stadträten ging das Schriftstück sogar erst einen Tag vor der Sitzung zu. Viel zu wenig Zeit, um sich thematisch damit beschäftigen zu können.

Dies war im Übrigen auch der Hauptgrund, warum die Stadträte der FWG eine Befassung mit dem Thema in der Stadtratssitzung abgelehnt haben. Für eine echte inhaltliche Befassung fehlte schlicht die Zeit. Aber auch inhaltlich wären wir wohl zu keinem anderen Schluss gekommen: Wir sind gewählt, um Entscheidung im Rahmen geltenden Rechts zu treffen. Es war selbst für uns als Laien recht offensichtlich, dass eine Änderung der Hausordnung in den Grundschulen nicht dazu geeignet sein kann, die „höherwertigen“ gesetzlichen Grundlagen auszuhebeln. Auch haben wir keine massive Kritik oder gar einen Hilferuf aus unseren beiden Grundschulen vernommen, weder von der Schulleitung noch von den Elternräten. Damit stellt sich die Frage, auf welcher Basis der Antrag der AfD eigentlich basiert?

Ob diese Fragen auf der kommenden Sitzung des Stadtrates noch diskutiert werden sollen, ist unklar. Bislang wurde lediglich abgelehnt, sich mit dem Antrag auf der Sitzung des Stadtrates vom 15.04. zu beschäftigen. Hier bleibt abzuwarten, wie es mit dem Antrag weitergeht.

Noch eine persönliche Anmerkung: Sicherlich sind weder die Kinder noch die Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern glücklich mit der aktuellen Situation. Wer trägt schon gerne eine Maske oder popelt mit einem Wattestäbchen in seiner Nase oder im Rachen umher. Gewiss niemand. Aber wir leben in Zeiten, in denen geliebte Menschen an einer Krankheit sterben, welche sich unter Einhaltung der aktuellen Maßnahmen hoffentlich etwas langsamer ausbreiten kann. Also sollten wir alles Zumutbare tun, um der Pandemie entgegenzutreten, auch wenn es an vielen Stellen schmerzt (physisch wie psychisch). Die Frage, was zumutbar ist, muss dabei immer wieder im Licht der aktuellen Situation neu bewertet werden. Von daher ist eine Diskussion wichtig und richtig. Aber bitte immer sachlich und auf Basis geltenden Rechts.

@AfD: PS: Das Wasser in unseren Waschbecken läuft noch super ab!

Richard Georgi
Für die Stadtratsfraktion der FWG Tharandt

Aber nicht nur dieses Thema hat uns im Jahr 2020 auf Trapp gehalten. Auch in der Kommunalpolitik hat sich im vergangenen Jahr viel bewegt. Das merkt man schon alleine daran, dass neben den 9 regulären Stadtratssitzungen 7 Sondersitzungen des Stadtrates stattgefunden haben. Einige der Sitzungen mussten auch an den Ersatzterminen fortgeführt werden, da so viel zu besprechen war, dass die regulär vorgesehene Zeit bis 22:00 Uhr einfach nicht ausgereicht hatte. Immerhin hatten einige der Sitzungsunterlagen über 400 Seiten. Aber warum war das so? Unser Bürgermeister, Silvio Ziesemer, hat es in seinem Artikel im Amtsblatt vom 15. Dezember 2020 sehr gut dargestellt. Im Jahr 2020 konnten, trotz der sehr angespannten Situation, eine Vielzahl an wichtigen Investitionen ein gutes Stück vorangebracht oder abgeschlossen werden. Vom neuen Kindergarten in Tharandt über die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes an der Grundschule Kurort Hartha, dem herausfordernden Straßenbau „An der Siedlung“, die Fortführung der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Grillenburg bis zur Erschließung des Gewerbegebietes in Kurort Hartha gab es viele – für eine kleine Kommune wie Tharandt – sehr große Projekte. Da hier auch viel Geld benötigt wurde und einzelne Projekte immer wieder (teure) unvorhergesehene „Überraschungen“ bereithielten, musste eine Vielzahl an teilweise schwierigen Entscheidungen getroffen werden.

Daneben konnten viele Bebauungspläne (B-Pläne) zum Abschluss oder auf den Weg gebracht werden. Besonders hervorzuheben sind die beiden B-Pläne „Stadtmitte Tharandt“ und „Schlossinsel Grillenburg“, deren Entwürfe in der SR-Sitzung im Dezember erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Während für den Vorentwurf des B-Plans „Stadtmitte Tharandt“ bereits die öffentliche Auslage vom 26. Januar bis zum 01. März 2021 beschlossen wurde, ist die Entscheidung zur Auslage des B-Plans „Schlossinsel Grillenburg“ für die SR-Sitzung am 19. Januar vorgesehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Ideen und Meinungen in den Planungsprozess ein. Ein Highlight des vergangenen Jahres war sicherlich auch, dass der Flächennutzungsplan nach vielen Monaten Arbeit rechtkräftig geworden ist.

Auch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und die Diskussionen rund um dieses wichtige Dokument hat uns 2020 eine ganze Weile auf Trapp gehalten. Immerhin wird darin detailliert beschrieben, wie es um unsere Freiwilligen Feuerwehren bestellt ist und welcher Investitionsbedarf in den kommenden Jahren besteht, damit die Kameradinnen und Kammeraden ihren Aufgaben wirklich nachkommen können. Es zeigte sich, dass neben Investitionen in Technik (z. B. Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges) und dem dringenden Handlungsbedarf am Feuerwehrgerätehaus Tharandt die größte Herausforderung bei der Personalausstattung selbst liegt. Es ist außergewöhnlich, wie viele Stunden die Kameradinnen und Kammeranden ehrenamtlich erbringen, um im Fall der Fälle für uns da zu sein. Allerdings sind immer weniger Personen dazu bereit, Zeit von ihrer Freizeit zu opfern. Dadurch gibt es für die vorhandenen Feuerwehrleute immer mehr zu tun, wodurch wiederum Personen abspringen. Ein Teufelskreis, der aktuell auch in vielen anderen ehrenamtlichen Vereinen zu beobachten ist. Hier müssen wohl neue Wege beschritten werden, damit im Notfall auch wirklich zeitnah jemand helfen kann.

Ein ganz herzliches Dankeschön möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Tharandt aussprechen, die es in diesem Jahr sicherlich nicht immer ganz einfach mit uns Stadträten hatten. Sie mussten für nahezu doppelt so viele Sitzungen wie normal Unterlagen zusammenstellen. Dabei sind alle für eine Entscheidung notwendigen Unterlagen auszuwählen, aber bitte nicht zu viele. Diese dann bitte auch noch so aufbereiten, dass auch ein Nichtfachmann die komplizierten Zusammenhänge (inhaltlich wie finanziell) verstehen kann. Wirklich kein einfaches Unterfangen, zumal wenn einem die Ladungsfrist und kurzfristige Anfragen der Stadträte im Nacken sitzen!

Was wird das neue Jahr uns wohl bringen? Hoffentlich kehrt möglichst bald die „alte Normalität“ wieder zurück. Vielleicht nicht alles, denn die Herausforderungen der Pandemie haben auch ein paar positive Entwicklungen vorangetrieben. In diesem Jahr müssen wir die angefangenen Großprojekte (Sanierung Grundschule KO Hartha, B-Plan-Verfahren „Stadtmitte“ und Grillenburg, Straße an der Siedlung, Erschließung Gewerbepark) in Ruhe zum Abschluss bringen. Die Betonung liegt hierbei auf „in Ruhe“, denn das Tempo aus 2020 halten weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte ein weiteres Jahr durch. Wir sollten auch erst einmal abwarten, welche Auswirkungen die Lockdowns auf unsere Finanzen haben werden. Teilweise ist das noch recht schwer vorhersehbar. Dieses Thema werden wir direkt Anfang des Jahres besprechen, denn dann wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 diskutiert und beschlossen. Es bleibt also weiter spannend und sicherlich wird auch die eine oder andere Überraschung auf uns warten. Hoffentlich sind diese in diesem Jahr aber vorwiegend positiver Natur – ich glaube zumindest daran.

Im Name der Freien Wählergemeinschaft Tharandt wünsche ich Ihnen ein hoffentlich guten Start ins neue Jahr. Falls Sie selbst erleben wollen, wie Entscheidungen in der Kommunalpolitik getroffen werden, können Sie das z. B. auf einer der vielen Sitzungen im kommenden Jahr machen. Die Termine haben wir für Sie schon eingepflegt. Falls Sie noch stärker in das Thema einsteigen wollen, kommen Sie doch einfach zu einer unserer Fraktionssitzungen, welche normalerweise einmal im Monat stattfinden – sobald es wieder erlaubt ist. Kontaktieren Sie uns bei Interesse einfach per E-Mail.

Richard Georgi
Für die Freie Wählergemeinschaft Tharandt

Dies führte zu einer erheblichen Anzahl berechtigter Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Die Freie Wählergemeinschaft wird sich dafür einsetzen, für dieses Problem, welches insbesondere in der Zeit der Herbstfärbung auftritt, mit allen Beteiligten, den Anliegern, dem Forstgarten, der TU Dresden, der Stadtverwaltung, dem Förderverein des Forstbotanischen Gartens etc. eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Unser Ziel ist es, den Forstgarten als touristische Attraktion im Stadtgebiet zu erhalten, gleichzeitig aber ein derartiges Verkehrschaos zu vermeiden. Immerhin werden sich in den kommenden Monaten einige neue Gewerbetreibende im Gewerbegebiet KO Hartha ansiedeln. Hier muss gewährleistet sein, dass der Verkehr über die Zufahrtsstraße (Zeisigweg) nicht durch parkende Autos blockiert wird. In einem ersten Schritt wird daher der Zeisigweg als Parkverbotszone gekennzeichnet. Gleichzeitig werden Lösungen gesucht, wie die Parksituation am Forstpark verbessert werden kann. Wenn Sie Ideen dazu haben, können Sie uns gerne kontaktieren.