Es ist aus Sicht der FWG dringend eine Unterstützung der für das Stadtgebiet so wichtigen Einrichtungen erforderlich. Aus diesem Grund hat die FWG zur Stadtratssitzung am 20.05.2021 den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit finanzielle Mittel, z. B. aus der im letzten Jahr nicht abgeflossenen Vereinsförderung, zur Unterstützung eingesetzt werden können. Bis zur kommenden Stadtratssitzung im Juni können wir dann hoffentlich mit einem positivem Votum des Stadtrates zumindest etwas zur Linderung der Probleme beitragen.

Ein nahezu gleichlautender Antrag wurde nun zur 4. Sitzung des Tharandter Stadtrates am 15.04.2021 von Ronny Döhnert (AfD) eingereicht.

Der Antrag der AfD erreichte die Stadträte erst lange nach der Ladungsfrist und war damit nicht Bestandteil der offiziellen Tagesordnung der Stadtrat-Sitzung. Daher wurde der Antrag gestellt, das eingereichte Thema nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates zu nehmen. Die Abstimmung ergab folgendes sehr klare Ergebnis:

• Ja-Stimmen: 4 (3 x AfD und Bürgermeister Silvio Ziesemer)
• Nein-Stimmen: 15 (alle anderen Stadtratsmitglieder!)

Damit wurde das Thema nicht weiter behandelt.

Am drauffolgenden Tag veröffentlichte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Pressemitteilung, in dem der Beschluss aus Freital als rechtswidrig eingeschätzt wird (Link zur Pressemitteilung des Landratsamtes vom 16.04.). Auch der MDR (Link zum Beitrag des MDR vom 16.04.) sowie die SZ (Link zur Beitrag der SZ vom 16.04.) berichteten.

Die FWG Tharandt fragt sich daher, wie es sein kann, dass ein derartiger Beschlussantrag (ungeprüft?) durch den Bürgermeister auf die Tagesordnung gebracht wurde. Immerhin obliegt es ihm, wann er einen Antrag auf die Tagesordnung nimmt. Der Antrag wurde der Stadtverwaltung nach einer Aussage erst zwei Tage vor der Sitzung übergeben. Eine hohe Dringlichkeit, welcher eine Eilentscheidung erlaubt hätte, war aus dem Antrag der AfD nicht ersichtlich. Den ehrenamtlichen Stadträten ging das Schriftstück sogar erst einen Tag vor der Sitzung zu. Viel zu wenig Zeit, um sich thematisch damit beschäftigen zu können.

Dies war im Übrigen auch der Hauptgrund, warum die Stadträte der FWG eine Befassung mit dem Thema in der Stadtratssitzung abgelehnt haben. Für eine echte inhaltliche Befassung fehlte schlicht die Zeit. Aber auch inhaltlich wären wir wohl zu keinem anderen Schluss gekommen: Wir sind gewählt, um Entscheidung im Rahmen geltenden Rechts zu treffen. Es war selbst für uns als Laien recht offensichtlich, dass eine Änderung der Hausordnung in den Grundschulen nicht dazu geeignet sein kann, die „höherwertigen“ gesetzlichen Grundlagen auszuhebeln. Auch haben wir keine massive Kritik oder gar einen Hilferuf aus unseren beiden Grundschulen vernommen, weder von der Schulleitung noch von den Elternräten. Damit stellt sich die Frage, auf welcher Basis der Antrag der AfD eigentlich basiert?

Ob diese Fragen auf der kommenden Sitzung des Stadtrates noch diskutiert werden sollen, ist unklar. Bislang wurde lediglich abgelehnt, sich mit dem Antrag auf der Sitzung des Stadtrates vom 15.04. zu beschäftigen. Hier bleibt abzuwarten, wie es mit dem Antrag weitergeht.

Noch eine persönliche Anmerkung: Sicherlich sind weder die Kinder noch die Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern glücklich mit der aktuellen Situation. Wer trägt schon gerne eine Maske oder popelt mit einem Wattestäbchen in seiner Nase oder im Rachen umher. Gewiss niemand. Aber wir leben in Zeiten, in denen geliebte Menschen an einer Krankheit sterben, welche sich unter Einhaltung der aktuellen Maßnahmen hoffentlich etwas langsamer ausbreiten kann. Also sollten wir alles Zumutbare tun, um der Pandemie entgegenzutreten, auch wenn es an vielen Stellen schmerzt (physisch wie psychisch). Die Frage, was zumutbar ist, muss dabei immer wieder im Licht der aktuellen Situation neu bewertet werden. Von daher ist eine Diskussion wichtig und richtig. Aber bitte immer sachlich und auf Basis geltenden Rechts.

@AfD: PS: Das Wasser in unseren Waschbecken läuft noch super ab!

Richard Georgi
Für die Stadtratsfraktion der FWG Tharandt

Dem möchten wir deutlich widersprechen. Wir haben Vorschläge der technischen Umsetzung absichtlich nicht näher aufgegriffen. Tatsächlich ist es so, dass die technischen Möglichkeiten sogar soweit gehen könnten, die Sitzungen zu streamen und somit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Wir könnten uns auch vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Fragen direkt in die Videokonferenz einbezogen werden oder ihre Fragen im Voraus schriftlich oder per Video stellen. Möglichkeiten unseren Vorschlag umzusetzen gibt es viele. Welche jedoch datenschutzrechtlich zulässig sind, muss von übergeordneten Stellen geklärt werden.

Was machen Andere? Hier ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Die Kreistagssitzung im März ist abgesagt, zahlreiche Stadtratssitzungen in umliegenden Gemeinden wurden ebenfalls abgesagt (Bannewitz, Freital, Rabenau), andere führen die Sitzungen unter verschärften Sicherheitsregeln durch (Wilsdruff). Auch große Plenarsäle der Länder, des Bundes oder der EU sind leer.

Die Durchführung von beschließenden Ausschusssitzungen (Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Kultur, Erholung und Soziales)  und der Stadtratssitzungen bleibt weiterhin erlaubt (Hinweise des SMI vom 24.03.2020, Schreiben des SSG vom 18.03.2020), soll jedoch auf unaufschiebbare Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag betont weiter, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt werden muss, also auch Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Wir als FWG fragen uns, inwieweit das mit den strengen Regeln des Kontaktverbotes vereinbar ist. Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass sie sich nicht mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes treffen dürfen während sich zur Sitzung bis zu 18 Stadträte plus Bürgermeister, ggf. weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger an einem Ort treffen.

Auf der anderen Seite steht eine Vielzahl sehr wichtiger Entscheidungen in unserer Stadt an, wie z. B. die Vergabe von Aufträgen zur Weiterführung des Umbaus an der Grundschule Kurort Hartha und der Neubau der Kita in Tharandt. Hier geht es um Entscheidungen, welche in ihrer Tragweite die kommenden Jahrzehnte unserer Stadt beeinflussen. Wir sind uns daher auch einig, dass unaufschiebbare Entscheidungen nicht bis zum Ende der Corona-Krise warten können – zumal niemand seriös zu sagen vermag, wann dies sein wird. Aber muss man sich tatsächlich persönlich treffen? Gibt es nicht auch andere Wege? Aus unserer Sicht gibt es diese Wege! Das Sitzungen auch per Videokonferenz grundsätzlich möglich sind, hat beispielsweise der Stadtrat in Halle bereits gezeigt. Die gewählten Stadträte der FWG haben sich daher am Wochenende in einer Videokonferenz getroffen. Nach einigen kleineren Anfangsschwierigkeiten funktionierte dies auch sehr gut.

Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung, ob ein derartiges Vorgehen in Zeiten der Corona-Krise nicht generell möglich wäre, wurde mit Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage verneint. Wir haben uns daher mit der Bitte an unseren Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gewandt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um in den jetzt herrschenden Krisenzeiten verantwortungsvolle Arbeit leisten zu können.

Aus den genannten Gründen haben sich die gewählten Stadträte der FWG Tharandt dazu entschieden, nicht an der kommenden Sitzung des Technischen Ausschusses (31.03.2020) teilzunehmen. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung, so dass die notwendigen Abstimmungen in den kommenden Sitzungen über moderne Medien möglich sind.